Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.            Geltung der Bedingungen

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Be­stellers werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kennt­nis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

2.            Angebot, Vertragsabschluß, Preise

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Die angebotenen Preise erhöhen sich jeweils um die gesetzliche Mehrwertsteuer.

2.2 Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Unsere Verkaufsangestellten bzw. freien Handelsvertreter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben.

2.3 Unsere Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart, einschließlich normaler Verpackung (Einwegunterlagen, Schonplatte an der Unterseite, seitliche Kartonabdeckung an den Vorderkanten/Sichtkanten, Stahlbandumreifung mit Schutzstreifenunterlagen aus Holzwerkstoffen) und bei „frei Haus“-Lieferung inklusive Transportversicherung. Die Verpackung wird Eigentum des Bestellers.

2.4 Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten angegebenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in unseren Auftragsbestätigungen genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.            Liefer- und Leistungszeit, Lieferung

3.1 Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindliche Abgangstermine.

3.2 Wir sind bei teilbaren Lieferungen zu Teillieferungen und bei entsprechender vorheriger Information auch zu vorzeitiger Lieferung berechtigt. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Wochen überschritten, hat der Käufer das Recht, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten, sofern er uns schrift­lich eine angemessene, mindestens 3-wöchige Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.

3.3 Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Materialien, Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3.4 Wird die Herstellung oder die Lieferung der bestellten Ware vorübergehend übermäßig erschwert oder vorübergehend unmöglich, so etwa in Fällen höherer Gewalt oder von uns oder unseren Lieferanten nicht zu vertretenden behördlichen Maßnahmen, Betriebsstörungen und Streiks, so sind wir für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkungen von der Lieferverpflichtung befreit.

3.5 Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Besteller unverzüglich benachrichtigen.

3.6 Unserer Lieferverpflichtung genügen wir durch Bereitstellung der Ware im Werk zur Abholung oder durch Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer etc.. Dies gilt auch bei Teillieferungen.

4.            Gewährleistung

4.1 Wir gewährleisten, dass unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängel sind. Für Toleranzen gelten die jeweiligen aktuellen DIN-/ISO-Normen für Metallwerkstoffe. Handelsübliche und/oder herstellungstechnisch bedingte Abweichungen in Abmessung und Material berechtigen nicht zur Beanstandung der Lieferung. Wir übernehmen keinerlei Haftung für die Eigenschaften und Verarbeitungs­eige­nschaften für vom Besteller beigestelltes Material.

4.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz, wie z.B. für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB, längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

4.3 Mehr- oder Minderlieferungen in Menge und Stückzahl sind, außer es wurde ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, bis zu 5 %, jedoch mindestens in Höhe von 1 Stück zulässig, sie berechtigen nicht zu Mängelrügen.

4.4 Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Besteller muss unserer Verkaufsabteilung Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unserer Verkaufsabteilung unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

4.5 Soweit ein Produkt einen Sachmangel aufweist, sind wir verpflichtet alle diejenigen Teile oder Leistungen nach unserer Wahl nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Der Besteller hat die schadhaften Teile zur Prüfung durch einen Beauftragten unseres Hauses bereitzuhalten und Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

4.6 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Keine Gewährleistung übernehmen wir für solche Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, Behandlung, Weiterverarbeitung und Lagerung oder die Nichtbeachtung vorgegebener Hinweise über die Behandlung oder Bedienung zurückzuführen sind.

4.7 Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelbeseitigungsansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

4.8 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

4.9 Soweit nicht vorstehend abweichend geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

5.            Gefahrübergang

5.1 Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt unsere Lieferung „ab Werk“. Die Beauftragung eines Spediteurs erfolgt, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, im Namen und Auftrag des Bestellers durch uns.

5.2 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Ver­sand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

5.3 Der Versand selbst erfolgt auf Rechnung des Bestellers, außer es ist anderes schriftlich vereinbart.

5.4 Wurden wegen des Versandweges und der Transportmittel keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen, so treffen wir unter Ausschluss jeglicher Haftung die Wahl.

5.5 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehr­aufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben uns vorbehalten. Mit Ein­tritt des Annahme- oder Schuldnerverzugs geht auch die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Besteller über.

5.6 Unter den vorgenannten Voraussetzungen oder wenn der Besteller mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen oder der Leistung einer vereinbarten Sicherheit länger als 2 Wochen in Verzug gerät, sind wir nach vorangehender Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung in nachgewiesener Höhe, zumindest aber in Höhe von 25 % des Vertragspreises zuzüglich Umsatzsteuer geltend zu machen. Es wird jedoch ausdrücklich der Nachweis gestattet, der Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

6.            Zahlung

6.1 Zahlungen sind grundsätzlich in EURO zu leisten

6.2 Skonto wird nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung gewährt und ist aus dem Rechnungswert ab Werk zu ermitteln. Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto ( ohne Abzug ) zur Zahlung fällig.

6.3 Zahlungen sind erst dann bewirkt, wenn wir endgültig über den Betrag verfügen können.

Wechsel- und Scheckzahlungen werden nur nach besonderer vorheriger schriftlicher Vereinbarung unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen und nur zahlungshalber entgegengenommen.

6.4 Werden die vereinbarten Zahlungstermine vom Besteller nicht eingehalten, werden von uns unter Vorbehalt der Geltendmachung eines konkreten weiteren Verzugsschadens, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. In derartigen Fällen sowie bei einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers (z.B. bei Scheck- oder Wechselprotest), bei Übergang des Geschäfts auf Dritte, Auflösung des Geschäfts oder Tod des Bestellers sind wir berechtigt, für noch nicht ausgeführte Lieferungen Vorauskasse zu verlangen. Lehnt der Besteller oder sein Rechtsnachfolger diese Art der Geschäftsabwicklung ab, werden alle noch offenen Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Darüber hinaus erfolgen künftige Lieferungen dann nur noch gegen Vorauskasse.

6.5 Eingehende Zahlungen werden nach unserer Wahl zum Ausgleich der ältesten oder der am geringsten gesicherten Verbindlichkeiten verwendet.

6.6 Teillieferungen werden sofort berechnet und sind jede für sich zur Bezahlung fällig, unabhängig von der Beendigung der Gesamtlieferung.

6.7 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist er nicht befugt.

7.            Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher anerkannter Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr realisierbarer Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

7.2 Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Besteller an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Besteller verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

7.3 Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (ein­­schließlich sämtlicher anerkannter Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungs­halber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Ein­ziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner unverzüglich bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

7.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen und Beschlagnahmen, wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

7.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir, nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung, berechtigt die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

8.            Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

8.1 Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Besteller hat uns von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

8.2 Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Bestellers gefertigt wurden, hat der Besteller uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Rechtsverfolgungskosten sind angemessen zu bevorschussen.

9.            Eigentums- und Urheberrechte, Konstruktionsänderungen

9.1 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigen­tums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schrift­lichen Zustimmung.

9.2 Dem Besteller zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können. Insbesondere stellen derartige Abweichungen keinen Fehler des Produktes dar.

10.          Anwendbares Recht, Schriftform, Erfüllungsort, Gerichtsstand

10.1 Für diese Liefer- und Zahlungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Das gilt sowohl für den Abschluss wie für die Durchführung des Vertrages.

10.2 Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

10.3 Für alle Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist der Erfüllungsort D-84378 Dietersburg.

10.4 Gerichtsstand ist in allen Fällen, und zwar auch für alle künftigen Ansprüche aus dem Geschäft einschließlich solcher aus Wechseln, Schecks und anderer Urkunden das für den Erfüllungsort der Zahlung zuständige Gericht. Wir sind jedoch auch berechtigt den Besteller an seinem Geschäftssitzgericht zu verklagen.

10.5 Sollte eine Bestimmung in diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.